1.    Der Kreistag stimmt dem Abschluss der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Mayen-Koblenz e.V. zu.

2.    Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 95.000 EUR für das Jahr 2024 bei Buchungsstelle 33101-559901 zu. In die künftigen Haushalte ist der notwendige Betrag jährlich einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Aufgrund von Ausschließungsgründen nach § 16 LKO nehmen die Kreistagsmitglieder Mauel und Welling nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und begeben sich aufgrund dessen in den Zuhörerraum.

Fraktionsvorsitzender Raab bittet um Beratung der folgenden Punkte im Sozialausschuss:

-       Ziffer 4: Aufnahmeberechtigung mit gültigem Aufenthaltstitel

-       Ziffer 6: Begrenzung der Verweildauer 

-       Ziffer 8: Frage nach der Nationalität bei der Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen