Der Kreistag beschließt die in der Anlage beigefügten „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten der Tageseinrichtungen für Kinder im Landkreis Mayen-Koblenz“.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                       38

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen:                    0

Der Erste Kreisbeigeordnete Badziong erklärt, dass die Richtlinie dringend auf den Weg gebracht werden muss, um als Kreis handlungsfähig zu sein. Er erklärt, dass notwendige Anpassungen nach Bedarf auch nach Verabschiedung der Richtlinie vorgenommen werden können.

Fraktionsvorsitzender Schmorleiz beantragt den Punkt zu vertagen, da in den Kommunen noch Abstimmungsbedarf besteht.

Der Vertagungsantrag wird mit 6 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 37 Nein-Stimmen abgelehnt.