Der Kreistag beschließt die als Anlage 1 zu dieser Niederschrift beigefügte Resolution. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                       38          

Nein-Stimmen: 7

Enthaltungen:                   0

Fraktionsvorsitzender Meurer begründet den Antrag. Er betont die Wichtigkeit des Grundgesetzes und erläutert, dass dieses sowohl Rechte garantiert aber dazu verpflichtet, diese Rechte zu schützen und die Demokratie aktiv zu gestalten.

Er hebt zur Festigung der Demokratie im Kreis Mayen-Koblenz die Förderung politischer Bildung, die Stärkung des Ehrenamts, die Schaffung von Räumen für einen offenen Dialog und Teilhabe, Integration und Vielfalt, sowie die Weiterentwicklung der Demokratie durch die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure, hervor. Zudem erklärt er, dass Freiheit, Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe keine Selbstverständlichkeit sind und ruft dazu auf, die Werte des Grundgesetzes für kommende Generationen zu bewahren und zu stärken.

Kreistagsmitglied Mauel spricht sich für die Verabschiedung der Resolution aus und erklärt, dass man sich in der politischen Praxis des Kreistags auch mit den Inhalten dieser Resolution befassen sollte und die gegebenen Ermessensstrukturen auf dieses beziehen sollte.

Fraktionsvorsitzender Mumm begrüßt die Initiative der Grünen für die Verabschiedung der Resolution und hinterfragt kritisch, wie es soweit kommen konnte, dass man sich mit diesen Themen befassen muss. Er führt dies darauf zurück, dass die politischen Instanzen auf oberster Ebene das Grundgesetz mit ihrer Politik gefährden und dafür sorgen müssen, dass die Bevölkerung sich wieder mehr an der politischen Mitte orientiert.

Fraktionsvorsitzender Schmorleiz weist darauf hin, dass die Demokratie in Deutschland nicht nur horizontal, sondern auch vertikal geteilt ist, da die Kommunalgesetze die Regelungen des Grundgesetzes umsetzen. Er betont, dass das aktive Tun auf kommunalpolitischer Ebene sich an den Inhalten der Resolution orientieren sollte.